Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen Steuerberater Daniel Witter („Steuerberater") und seinen Mandanten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Mandanten werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Der Auftrag wird in Textform erteilt. Gegenstand und Umfang der Leistungen ergeben sich aus der jeweiligen Auftragsvereinbarung. Der Auftrag umfasst nicht die zur Wahrung von Fristen erforderlichen Handlungen, es sei denn, der Steuerberater hat diese ausdrücklich übernommen.
Die Beratung und Vertretung erstreckt sich auf das jeweils einschlägige deutsche Recht. Ausländisches Recht wird nur nach gesonderter schriftlicher Vereinbarung berücksichtigt.
Der Mandant verpflichtet sich, alle für die Bearbeitung des Auftrags erforderlichen Unterlagen und Informationen vollständig, rechtzeitig und in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen sowie über alle Vorgänge und Umstände zu unterrichten, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sein können.
Dies gilt auch für Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit des Steuerberaters bekannt werden.
Die Vergütung des Steuerberaters richtet sich nach der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV), soweit keine abweichende schriftliche Honorarvereinbarung getroffen wurde.
Auslagen, insbesondere Reisekosten, Porti, Telekommunikationskosten und Kopierkosten, werden gesondert berechnet. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird zusätzlich in Rechnung gestellt.
Der Steuerberater ist berechtigt, einen angemessenen Vorschuss auf die Vergütung und Auslagen zu verlangen. Bei Nichtzahlung des Vorschusses nach Mahnung kann die Tätigkeit eingestellt werden.
Die Haftung des Steuerberaters richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen sowie nach den berufsrechtlichen Regelungen. Für Schäden aus einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf die im Auftrag vereinbarte Haftungshöchstsumme der Berufshaftpflichtversicherung begrenzt.
Die Haftungsbegrenzung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten sowie in Fällen, in denen die Haftungsbegrenzung gesetzlich unzulässig ist.
Der Steuerberater ist gemäß § 57 StBerG zur Verschwiegenheit über alle ihm im Rahmen seiner Berufsausübung bekanntgewordenen Tatsachen verpflichtet. Diese Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Mandatsverhältnisses fort.
Der Steuerberater bewahrt die Handakten für die Dauer von zehn Jahren nach Beendigung des Auftrags auf. Diese Verpflichtung erlischt jedoch schon vor Beendigung dieses Zeitraums, wenn der Steuerberater den Mandanten aufgefordert hat, die Handakten in Empfang zu nehmen, und der Mandant dieser Aufforderung binnen sechs Monaten nach Zugang nicht nachgekommen ist.
Der Vertrag endet mit Erfüllung der vereinbarten Leistungen, durch Zeitablauf oder durch Kündigung. Bei Dauerschuldverhältnissen kann das Vertragsverhältnis von jeder Vertragspartei mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Quartals ordentlich gekündigt werden, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde.
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der Kanzlei in Göttingen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
